24.06.2016
Liebe Besucher meine Homepage, hier finden Sie meinen Aktuellen Brief aus Berlin, mit Informationen über mein Mandat im Wahlkreis und im Deutschen Bundestag.
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24.06.2016
Ddiese Woche haben sich die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD über einen neuen Gesetzentwurf zum Verbot von Fracking geeinigt. Am Freitag wurde darüber im Plenum des Deutschen Bundestages namentlich abgestimmt. Unkonventionelles Fracking wird verboten. Einzig wurden vier wissenschaftliche Probebohrungen zugelassen (unter Ländervorbehalt), bei den die Risiken der Technologie untersucht werden sollen. Auf Grundlage dieser Bohrungen sowie den Ergebnissen einer Expertenkommission wird der Deutsche Bundestag im Jahr 2021 gegeben falls erneut damit beschäftigen. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird der Forderung nach einem Fracking-Verbot gerecht. Unkonventionelles Fracking wird es nicht geben. Mir war es stets wichtig, dass die Entscheidung über die unkonventionelle Fracking-Technologie auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Deutschen Bundestag und nicht von einer Behörde bzw. Kommission getroffen werden darf. Dies berücksichtigt das Gesetz mit der erneuten Prüfung durch den Deutschen Bundestag. Für die Probebohrungen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer.

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20.06.2016
Vergangene Woche besuchten Schüler des Gymnasiums Große Schule aus Wolfenbüttel den Deutschen Bundestag in Berlin. Sie waren meiner Einladung gefolgt und lernten etwas über die Arbeit eines Bundestagspolitikers. Die Gruppe wurde durch einen meiner Mitarbeiter begrüßt und tauschte sich mit ihm über unterschiedliche politische Themen aus. So gab es eine rege Diskussion über energie- und umweltpolitische Aspekte in der Region. Dabei ging es um die Fracking-Technologie sowie dem emotionalen Thema der Atompolitik.

Im Anschluss des Gesprächs konnte die Gruppe bei gutem Wetter die Kuppel des Reichtages erkunden. 

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10.06.2016
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08.06.2016
Erwarten sachliche Aufklärungsarbeit und kein vorgezogenes Wahlkampfgetöse
In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden Carsten Müller und ich als ordentliche Mitglieder in den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Abgasmanipulationen berufen.

Das große Vertrauen unserer Fraktion freut uns – wir werden dieses durch verantwortungsvolle und engagierte Arbeit rechtfertigen. Gerade aus niedersächsischer Perspektive wird es eine spannende Herausforderung, auf die wir uns freuen.

Gleichwohl ist ein solcher von Grünen und Linken geforderter Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht eigentlich nicht notwendig. Klar ist zwar, dass Manipulationen an Fahrzeugen und Abgaswerten lückenlos aufgeklärt werden müssen. Doch das passiert schon längst – auch ohne einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. So hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt unmittelbar nach Bekanntwerden der Volkswagen-Affäre eine Untersuchungskommission eingesetzt. Gesucht wurde nach unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. Zugleich wurden die Stickoxid-Werte überprüft. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht. Diese Untersuchungskommission wird auch weiterhin bestehen bleiben und weiteren Hinweisen nachgehen.

Diese wichtige Aufgabe der Kommission werden wir im Untersuchungsausschuss ergänzen. Zugleich sollte der Untersuchungsausschuss die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene in den Fokus nehmen, damit Betrügereien und Tricksereien zukünftig verhindert werden können.

Von Grünen und Linken erwarten wir statt Empörungsadressen und vorgezogenes Wahlkampfgetöse eine sachliche und gründliche Aufklärungsarbeit im Sinne von Gesundheits-, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Zugleich muss es Ziel sein, das beschädigte Vertrauen in die Automobilindustrie wieder zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern – schließlich ist die Automobilindustrie mit zehntausenden Arbeitsplätzen der größte industrielle Arbeitgeber in Niedersachsen.

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