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02.06.2017, 13:51 Uhr
Anhörung zur Mitbestimmung
Diesen Montag gab es im Deutschen Bundes-tag eine Anhörung zur Unternehmensmitbestimmung.
Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm ich an dieser teil und stellte Fragen zum Ausbau der Mitbestimmung in deutschen Unternehmen. Gewerkschaftsvertreter sprachen sich dabei für Neuregelungen aus. Ablehnung gab es von Seiten der Arbeitgeberverbände. Zur Debatte standen die Vorschlägen, dass Stiftungen mit Geschäftsbetrieb in den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung einbezogen werden, wenn sie eine entsprechende Beschäftigtenzahl aufweisen. Ob die Regelung zur Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 auch im Drittelbeteiligungsgesetz verankert wer-den sollen. Ob Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen oder Kombinationen zwischen nationalen und ausländischen Rechtsformen mit Verwaltungssitz in Deutschland in die Unternehmensmitbestimmung einbezogen werden sollen. Sowie, ob der Schwellenwert, ab dem die paritätische Mitbestimmung gilt, von bislang 2.000 auf 1.000 Beschäftigte abzusenken ist. In Berlin setze ich mich dafür ein, dass diese Fragen im Rahmen einer Mitbestimmungskommission weiter diskutiert werden.